Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01/2012

  1. Geltungsbereich
    1.1 Alle unsere Lieferbedingungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsverträge. Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, wenn dieselben schriftlich von uns bestätigt werden.
    1.2 Lieferbedingungen des Bestellers wird durch unsere LZB ausdrücklich widersprochen.
    1.3 Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die Entgegennahme der Waren erkennt der Käufer unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen an.
    1.4 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen aufgrund schriftlicher oder fernmündlicher Bestellungen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass der Käufer die LZB aus vorhergegangenen Kaufabschlüssen kennen musste und er bei Vertragsabschluß nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
    1.5 Mündliche und telefonische Zusagen, Vereinbarungen, Nebenabreden usw. sowie durch unsere Vertreter getätigte Verkäufe oder Sondervereinbarungen sind für uns erst verbindlich bzw. gültig, sofern sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt sind.
    1.6 Da wir fast ausschließlich mit Kaufleuten in Geschäftsbeziehung stehen, wurden unsere LZB schwerpunktmäßig auf Rechtsgeschäfte zwischen Kaufleuten abgestellt.
    1.7 Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

  1. Lieferungsbedingungen
    2.1 Die Preise aller Listen und Angebote gelten freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer schriftlich vereinbart ist. Sie verstehen sich in Euro ab Werk ohne Verpackung, Fracht und Montage, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen ab Werk oder Lager geht die Gefahr auf den Käufer über. Die LZB aller unserer Verträge unterliegen den Incoterms® 2010 Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC).
    2.2 Evtl. notwendige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
    2.3 Teillieferungen unsererseits sind zulässig.
    2.4 Erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung werden Bestellungen, Aufträge, Abreden, Zusicherungen sowie alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen unsererseits verbindlich. Die Auftragsbestätigung ist allein für Umfang und Ausführung der Bestellung maßgebend und gilt auch bei Abweichungen der Bestellung, sofern nicht innerhalb einer Woche reklamiert wird und diese Reklamation von uns anerkannt wurde.
    2.5 Unsere Lieferungspflicht setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten begründete Zweifel in dieser Beziehung auftreten, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von unseren Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Auch wird der Kaufpreis für die bereits gelieferten Waren sofort fällig.
    2.6 Betriebsstörungen, Kriegszustand, Arbeiterausstände oder Ereignisse höherer Gewalt bei uns und unseren Rohstoffwerken bzw. Zulieferanten berechtigen uns die Lieferung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben bzw. entbinden uns von zugesagten Lieferzeiten und berechtigen uns zum Rücktritt von angenommenen Aufträgen und Abschlüssen. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht erhoben werden.
    2.7 Alle Liefertermine und Fristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden.
    2.8 Erfolgt für auf Abruf bestellte Ware innerhalb von zwei Monaten kein Abruf, sind wir nach Setzung einer Nachfrist zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.
    2.9 Abweichungen der in den Listen angegebenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sowie zugesicherte Eigenschaften sind unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Sie gelten als unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.

  1. Zahlungsbedingungen
    3.1 Für Kostenrechnungen (Maschinenmietkosten, Reparatur- , Wartungskosten und Schweißleistungen etc.) gilt: Sofort zahlbar in der Währung der Bundesrepublik Deutschland (¤), ohne Abzug von Skonto, rein netto Kasse.
    3.2 Für Warenlieferungen gilt:
    Zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse
    3.3 Bei Zielüberschreitungen werden ohne Inverzugsetzung die banküblichen Zinsen berechnet.
    3.4 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder sonstige Umstände, welche nach unserem freien Ermessen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers zulassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
    3.5 Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste offene Rechnung sowie die darauf entfallenden Zinsen verrechnet.
    3.6 Lieferungen an nicht bekannte Besteller bzw. an Besteller mit denen wir nicht in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, führen wir nur per Nachnahme, Vorauskasse oder gegen Bankbürgschaft aus
    3.7 Bei Zahlungseinstellung, gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Zwangsvergleich oder Konkurs fällt der gewährte Rabatt weg.
    3.8 Zahlungen an für uns handelnde Personen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklich schriftlichen Einwilligung.

  1. Eigentumsvorbehalt
    4.1 Bis zur völligen Bezahlung der von uns gelieferten Waren, Erzeugnisse und Leistungen, einschließlich der Einlösung etwa von uns in Zahlung genommener Schecks oder Wechsel verbleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verleihung sind, solange unsererseits noch Forderungen bestehen, ausgeschlossen. Derartige Beeinträchtigungen sind uns bei Vermeidung von Schadenersatzansprüchen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    4.2 Werden unsere Waren und Leistungen von dem Abnehmer weiterveräußert, so gilt die Kaufpreisforderung des Abnehmers als an uns abgetreten. Der Abnehmer ist nur berechtigt, die Kaufpreisforderung für uns zur sofortigen Abführung einzuziehen, sofern ihm dies nicht durch uns untersagt wird. Er ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit auf Verlangen des Verkäufers zu einer schriftlichen Forderungsabtretung und zur Erteilung aller Auskünfte zwecks Geltendmachung unserer Rechte verpflichtet.
    4.3 Werden unsere Waren von dem Abnehmer mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer uns anteilig Miteigentum im Sinne des §947 BGB Abs.1 überträgt und die Sache für uns in Verwahrung behält.
    4.4 Weiterhin gilt zusätzlich zum verlängerten Eigentumsvorbehalt noch der erweiterte Eigentumsvorbehalt, d.h. bis zur völligen Bezahlung aller unserer Forderungen verbleibt das Eigentum an allen von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
    4.5 Ist der Käufer nicht in der Lage, den Liefergegenstand in ordnungsgemäßem Zustand frachtfrei zurückzugeben, so haftet er für alle diesbezüglichen Frachtkosten und Schäden.
    4.6 Vorverkaufsrecht
    Der Besteller räumt uns bis zur Höhe unserer Forderungen das Vorverkaufsrecht an seinen Warenbeständen ein für den Fall der Liquidation, des Vergleichsverfahrens oder des Konkurses.

  1. Mängelrügen und Gewährleistung
    5.1 Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Mängelrügen gleich welcher Art, finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie bei offenkundigen Mängeln sofort nach Empfang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach Feststellung, schriftlich zu unserer Kenntnis gebracht werden. Sie bewirken keine Änderungen der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
    5.2 Bei Mängeln, die nachweislich in Folge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, liefert der Lieferer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach.
    5.3 Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz irgendwelcher Art (Gewinnentschädigung, Verzugsstrafen und Ähnliches) sind ausgeschlossen.
    5.4 Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Beschädigung durch Gewalt, durch unsachgemäße Behandlung, Verwendung und Inbetriebnahme, sowie durch übermäßige Beanspruchung durch den Abnehmer oder durch Dritte. Diese gilt auch für elementare Einflüsse und ungeeignete Betriebsmittel.
    5.5 Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlasste Eingriffe an der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.
    5.6 Sonstige Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Lieferers gegenüber dem Besteller wird ausgeschlossen.

  1. Verkaufsbedingungen
    6.1 Die Abtretung von Ansprüchen, welche aus einem Geschäftsabschluss gegen uns erworben werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
    6.2 Änderungen von Preisen, Rabatten oder Zuschlägen sind uns auch ohne besondere Benachrichtigung jederzeit vorbehalten.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    7.1 Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Lieferers.
    7.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Verträgen aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Lieferers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Lieferers gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

  1. Schlussbestimmungen
    8.1 Für uns gilt ausschließlich das Recht der BR Deutschland nach BGB und HGB als vereinbart, auch ausländischen Käufern gegenüber.
    8.2 Sollten einzelne Punkte oder Positionen unsere LZB ganz oder teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Bedingungen Gültigkeit.
    8.3 Die einspruchslose Annahme der Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigt uns deren Richtigkeit und die Anerkennung vorstehender Bedingungen.